Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat der EU-Kommission vorgeworfen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die Bundesregierung Schutzsuchende an den Grenzen EU-rechtswidrig zurückweise. „Ursula von der Leyen muss endlich handeln“, sagte Marquardt der Deutsche Presse-Agentur. „Seit Jahren schaut sie dabei zu, wie Mitgliedstaaten EU-Recht mit Füßen treten.“

Marquardt fordert von der Kommission – unter der Leitung von der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen – ein konsequenteres Vorgehen gegen das Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Grenzen ohne Prüfung ihrer Asylgründe. Es müsse einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Schengenraums geben und Symbolpolitik beendet werden, sagte Marquardt. An den Binnengrenzen entstehe sonst immer mehr Chaos und Leid.

Kommission überwacht die Einhaltung des EU-Rechts

Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Stellt sie Verstöße fest, kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten und diese im Zweifel bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Marquardt verwies auch auf die Rolle der Bundesregierung: Die CDU habe Regierungsverantwortung in Europa. „Stattdessen bricht die Merz-Regierung lieber selbst das Recht, indem sie Schutzsuchende illegal zurückweist.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Kontrolle am Bahnhof der Grenzstadt Frankfurt (Oder) als rechtswidrig eingestuft.