Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt: In der Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte am Donnerstag vor allem US-Präsident Donald Trump dafür verantwortlich. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden – das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.

„Das hat vor allem einen Grund, nämlich die Handelspolitik von Donald Trump und die Auswirkungen der Handelspolitik“ auf die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft, sagte der scheidende Bundeswirtschaftsminister in Berlin. „Wir sind angewiesen auf offene Märkte und auf funktionierende Märkte und eine globalisierte Welt. Das hat dieses Land reich gemacht.“ Deshalb träfen die handelspolitischen „Kabalen“ die deutsche Volkswirtschaft stärker als andere Nationen.

Zudem gebe es seit Trumps Wahlsieg im November keine Mehrheit mehr für die amtierende Bundesregierung, eine neue Regierung sei noch nicht im Amt. „Das heißt, da ist jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden, durch Gesetze, durch Maßnahmen gegenzusteuern gegen die Stagnation“, führte Habeck aus. „Man hat den Wahlkampf abwarten müssen“, sagte der Grünen-Politiker. So seien etwa Investitionen zurückgehalten worden.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium auch in der nächsten Zeit von Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. „Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen“, erklärte das Ministerium. „Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen.“

Positiv hebt die Prognose den „Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten“ wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium „positive Impulse“.

Spürbar zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen. „Das ist – ich muss das mit dem Wort der bald ehemaligen Opposition sagen – schuldenfinanziertes Wachstum“, sagte Habeck mit Blick auf die Union. „Das was sie nie wollten, kriegen sie jetzt und es ist gut, dass jetzt endlich investiert wird und dass die Kredite dafür bereitgestellt werden.“

DIHK: Lage der deutschen Wirtschaft ernst

„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist ernst“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov. Sie forderte, „dass die künftige Bundesregierung den Vorwärtsgang einlegt und vor allem auf EU-Ebene Lösungen im Zollstreit mit den USA findet“. Die Zeit dränge.

Habeck sprach weiter von einer „paradigmatischen Verschiebung der ökonomischen Grundeinnahmen“. Die Stärke der deutschen Wirtschaft, der Reichtum Deutschlands und die Steuereinnahmen „liegen eben maßgeblich“ an einer „funktionierenden globalisierten Welt“, sagte er. Diese sei nicht komplett verschwunden, „aber unsere großen Handelspartner China und die USA und unsere Nachbarn Russland bereiten uns mehr Probleme und Sorgen“, so dass Deutschland nicht darauf vertrauen könne, dass es stets zuverlässig mit Rohstoffen und Energie beliefert werde.

Daher müssten die Handelsbeziehungen diversifiziert werden, fuhr der scheidende Minister fort: „Nicht nur alle Rohstoffe aus China kaufen und sich dann wundern, wenn man erpressbar ist, nicht nur russisches Gas gegen Donald-Trump-Gas eintauschen – das scheint mir wichtig zu sein.“