Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat die Regierung unter US-Präsident Donald Trump auf 20 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist seine Festnahme und monatelange Inhaftierung durch Einwanderungsbehörden, die er als gezielte politische Maßnahme wertet.
Khalil, der eine legale US-Aufenthaltsberechtigung besitzt, ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und Vater eines in den USA geborenen Kindes. Der 30-Jährige wurde im März festgenommen und befand sich seitdem in einem Abschiebezentrum im Bundesstaat Louisiana – bis ihn ein Bundesrichter am 21. Juni gegen Kaution freiließ.
Laut Klageschrift hat die US-Regierung „einen rechtswidrigen Plan zur Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von Herrn Khalil umgesetzt – auf eine Weise, die darauf abzielte, ihn und seine Familie einzuschüchtern“. Die vom Center for Constitutional Rights unterstützte Klage verweist auf erhebliche emotionale Belastungen, wirtschaftliche Schäden und Rufschädigung.
Khalil, Absolvent der Columbia University, war eine zentrale Figur bei den Studierendenprotesten gegen Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Die Trump-Regierung hatte ihn als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft.
In einer Erklärung bezeichnete Khalil die Klage als „ersten Schritt zur Rechenschaft“. „Nichts kann mir die 104 gestohlenen Tage zurückgeben. Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich nicht miterleben durfte“, sagte er. „Es muss Rechenschaft geben für politische Vergeltung und Machtmissbrauch.“
Khalil hatte bereits zuvor von seinen Erfahrungen im Gefängnis berichtet: „Ich teilte einen Schlafsaal mit über 70 Männern – keine Privatsphäre, das Licht war rund um die Uhr an.“
Sein Anwaltsteam äußerte indes die Besorgnis, dass der Aktivist auch außerhalb der Haft weiteren Bedrohungen ausgesetzt sein könnte.
Fall Mahmoud Khalil eine von vielen
Die Regierung Trump hatte Khalils drohende Abschiebung damit begründet, dass seine weitere Anwesenheit in den USA „möglicherweise schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen“ nach sich ziehen könne.
Seine Verhaftung war der erste Fall einer Reihe gezielter Maßnahmen gegen pro-palästinensische Aktivisten. Kurz darauf wurde auch der indische Wissenschaftler Badar Khan Suri von der Georgetown University festgenommen. Sein Anwalt erklärte, der Grund sei die palästinensische Herkunft seiner Ehefrau gewesen. Suri wurde im Mai wieder freigelassen.
In der Folge wurde der pro-palästinensische Student Momodou Taal von den US-Behörden zur Selbstanzeige aufgefordert. Am 25. März verklagte die Columbia-Studentin Yunseo Chung die US-Regierung, um ihre drohende Abschiebung wegen ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten im Frühjahr zu verhindern.
Am selben Tag wurde auch die Tufts-Doktorandin Rumeysa Ozturk am helllichten Tag von teils maskierten Beamten des US-Heimatschutzministeriums entführt – weil sie Israels Gräueltaten in Gaza in einer Studentenzeitung kritisiert hatte.
Am 14. April wurde der Postdoktorand Mohsen Mahdawi während seines Einbürgerungsgesprächs festgenommen. Er kam am 30. April wieder frei.
