Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, Palästinenser im Gazastreifen sollten die „freie Wahl“ haben, das Gebiet zu verlassen. Pläne zu einer erzwungenen Umsiedlung durch Israel oder die USA wies er zurück. Im Gespräch mit Journalisten im US-Kapitol dementierte Netanjahu Medienberichte, wonach er und US-Präsident Donald Trump an entsprechenden Plänen arbeiteten.
„Ich will Ihnen etwas mitteilen, das viele Berichte schockieren wird: Präsident Trump und ich verfolgen ein gemeinsames Ziel“, sagte Netanjahu. Dieses Ziel umfasse die Freilassung israelischer Geiseln, das Ende der Hamas-Herrschaft und die Sicherstellung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstelle.
„Dabei haben wir nicht nur eine gemeinsame Strategie, wir haben auch gemeinsame Taktiken. Diese beinhalten keinen Druck, keine Zwangsmaßnahmen, sondern vollständige Koordination“, so Netanjahu weiter.
Die Aussagen folgten auf ein Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus, bei dem unter anderem Waffenstillstandsbemühungen und die Zukunft Gazas besprochen wurden.
Auf die Frage, ob ein „Umsiedlungsplan“ für die Palästinenser in Gaza noch auf der Tagesordnung stehe, erklärte Trump, die USA erhielten von mehreren Nachbarstaaten Israels „große Kooperationsbereitschaft“, die Palästinenser aufzunehmen.
Netanjahu sagte, man sei „kurz davor, mehrere Länder zu finden“. Wer Gaza verlassen wolle, solle die Möglichkeit dazu erhalten. „Wir vertreiben niemanden“, sagte er. Trumps Vorschlag sei gewesen, den Palästinensern eine Wahlmöglichkeit zu geben.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden bislang mehr als 57.500 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA werden rund 11.000 Menschen unter den Trümmern zerstörter Häuser vermutet.
Experten gehen jedoch von einer deutlich höheren Opferzahl aus. Schätzungen zufolge könnten bis zu 200.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die USA unterstützen Israel jährlich mit 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe. Seit Oktober 2023 hat Washington zusätzlich über 22 Milliarden Dollar für Israels Militäraktivitäten im Gazastreifen und in angrenzenden Regionen bereitgestellt.
Trotz Kritik einzelner US-Regierungsvertreter gegen die tödliche Bilanz in Gaza hat Washington bislang keine Bedingungen an Waffenlieferungen geknüpft.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Parallel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof eine von Südafrika angestrengte Völkermordklage gegen Israel.
