Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der illegalen israelischen Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien bestätigt - lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet, das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017 beim Besuch einer illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, „so etwas wie eine Besetzung“ gebe es dort nicht. Es gebe nur „Judää und Samaria“, auf das Israel einen „Rechtsanspruch“ habe, hatte Huckabee hinzugefügt. Angeblich habe er damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. „Ich habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, dass in die Zeit Abrahams vor 3500 Jahren zurückreicht“, fügte er hinzu.
Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident Donald Trump beugen werde und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen politischen Überzeugungen handeln werde.
Trump hatte mit der Nominierung von Huckabee als Botschafter in Israel Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlands vorsieht. Zudem hatte Trump Anfang Februar bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einem Vertreibungsplan für Palästinenser in Gaza weltweit für Empörung gesorgt. Damals sagte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden - Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.
Angespannte Lage im Westjordanland seit Beginn des Gaza-Kriegs
Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Die israelische Armee hatte am 18. März die Mitte Januar in Kraft getretene Waffenruhe in Gaza gebrochen und massive Luftangriffe gestartet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seitdem mehr als 1.400 Menschen getötet und 3.600 weitere verletzt, darunter zahlreiche Kinder.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 50.800 Menschen getötet und mindestens 115.600 weitere verletzt.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023 haben auch in dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem die Aggressionen Israels zugenommen. Nach palästinensischen Angaben wurden dort seitdem bei Übergriffen israelischer Besatzungstruppen und Siedler mindestens 947 Palästinenser getötet. Demnach wurden rund 7.000 weitere verletzt und mehr als 15.800 Palästinenser durch Israel verschleppt.
