Vor einem geplanten Protestmarsch in Richtung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen hat Ägypten die Aktivisten aufgefordert, offizielle Genehmigungen einzuholen. Es müssten entsprechende Anträge über ägyptische Botschaften im Ausland, über ausländische Vertretungen oder über Organisationen direkt beim ägyptischen Außenministerium gestellt werden, teilte das Ministerium in Kairo mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gelten demnach festgelegte Verfahren für den Zugang zur Grenzregion.

In der Mitteilung hieß es weiter: „Ägypten begrüßt die regionale und internationale Solidarität – sowohl auf offizieller als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene – mit den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und die Ablehnung von Belagerung, Aushungerung und den offensichtlichen und systematischen Verletzungen durch Israel im Gazastreifen.“

Unterdessen wurden ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge mehr als 100 Aktivisten bei ihrer Ankunft in Ägypten von den Behörden festgenommen. Unter ihnen seien 52 Franzosen, 67 Algerier, 13 Marokkaner und 8 Libyer.

Israel will Protest behindern

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz forderte Ägypten dazu auf, die Aktivisten daran zu hindern, dass sie die Grenze zum Gazastreifen erreichen und in das Palästinensergebiet vordringen. Dies würde die Sicherheit der israelischen Truppen im Gazastreifen gefährden, was man nicht zulassen werde, teilte Katz in einer Erklärung mit. Die Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah kontrolliert derzeit die israelische Armee.

Mehrere hundert Aktivisten sind seit Montag aus Tunesien über Libyen in Richtung Ägypten unterwegs. Nach eigenen Angaben wollen sie am Grenzübergang Rafah auf die humanitäre Notlage im Gazastreifen aufmerksam machen und gegen Israels Angriffe protestieren. Geplant ist, dass sie am Freitag vom Küstenort Al-Arisch aus rund 50 Kilometer zu Fuß zum Grenzübergang Rafah laufen. Dort wollen sie ab Sonntag mehrere Tage demonstrieren.

Hilfsschiff „Madleen“

Vor gut einer Woche war bereits das Hilfsschiff „Madleen“ mit zwölf Aktivisten an Bord in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. Das Segelschiff der pro-palästinensischen Friedensinitiative Freedom Flotilla Coalition (FFC) wollte die israelische Seeblockade durchbrechen und symbolisch humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen.

Die israelische Marine enterte jedoch die „Madleen“ am Montag in internationalen Gewässern entgegen dem Völkerrecht und nahm die Besatzung fest. An Bord waren Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Brasilien, Türkiye, Spanien und den Niederlanden. 

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot teilte am Mittwoch mit, dass vier französische Friedensaktivisten bis Ende der Woche aus Israel abgeschoben würden. Vier Aktivisten, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, wurden bereits am Dienstag außer Landes verwiesen.