Die Grünen lehnen den von der CSU vorgeschlagenen Austausch mehrerer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab. „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. 

„Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag“, sagte Dröge. 

Hoffmann will nicht nur über Brosius-Gersdorf sprechen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa. 

Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt. 

Dröge: „Wir Grünen stehen zu unserem Wort“

Dröge verwies darauf, dass die drei Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss gewählt worden seien. „Wir Grüne stehen zu unserem Wort und werden alle drei nominierten Richterinnen und Richter weiterhin unterstützen“, sagte sie. Beim Agieren der Union frage sie sich, wo eigentlich „die vielbeschworenen bürgerlichen Tugenden geblieben sind: Anstand, Verlässlichkeit und Respekt“.