Ein Mann aus dem Gazastreifen ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zu einer Änderung des Vertrags mit der israelischen Armee zur Überlassung von zwei Drohnen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag nach Angaben vom Freitag ab. Der Mann könne nicht verlangen, dass jedweder Einsatz der Drohnen bei „Kampfhandlungen“ in Gaza vertraglich unterbunden werde.
Die Bundeswehr hatte von den israelischen Streitkräften Drohnen des Typs Heron TP geleast. Im Oktober 2023 überließ die Bundeswehr Israel zwei dieser waffenfähigen Drohnen.
Der Mann aus dem Gazastreifen wollte das Bundesverteidigungsministerium dazu verpflichten lassen, sicherzustellen, dass die Drohnen nicht für Angriffe im Gazastreifen eingesetzt würden. Ihm fehle aber das Rechtsschutzbedürfnis, erklärte das Gericht. Der Bundesregierung zufolge sei bereits mit Israel vertraglich vereinbart, dass die überlassenen Drohnen nur im Einklang mit humanitärem Völkerrecht eingesetzt werden dürften.
Es stehe dem Antragsteller nicht zu, die Vertragsänderung von der Bundesrepublik zu verlangen. Weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch supranationale Rechtsquellen böten dafür eine Grundlage. Die Bundesrepublik habe hier auch keine grundgesetzliche Schutzpflicht der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das Verwaltungsgericht prüfte im Eilverfahren auch, ob jeder Einsatz von Drohnen völkerrechtswidrig sei. Das sei aber nicht ersichtlich, erklärte es. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde erhoben werden. Darüber würde das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Zehntausende Todesopfer bei Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Derzeit laufen Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 47.290 Menschen getötet und mehr als 111.170 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
