Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker wollen in der kommenden Woche auf zwei parallel stattfindenden Ukraine-Konferenzen die weitere Unterstützung für das Land vorantreiben. Während am Donnerstag in Rom eine Wiederaufbau-Konferenz stattfindet, haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am selben Tag zu einer Videokonferenz der „Koalition der Willigen“ eingeladen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde zur Eröffnung der Wiederaufbau-Konferenz in Rom eine Rede halten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Die gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet Konferenz zielt auf eine möglichst breite internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes.
Neue finanzielle Zusagen seien nicht zu erwarten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin. Zu den in Rom besprochenen Themen zählten die Situation der Binnenvertriebenen in der Ukraine, der Mangel an Fachkräften, da viele Menschen an der Front oder ins Ausland geflohen seien, sowie die Energieversorgung. Auch die Frage nach dem Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten werde eine Rolle spielen.
Die „Koalition der Willigen“ befasst sich in erster Linie mit der militärischen Unterstützung der Ukraine seit der außenpolitischen Kehrtwende der USA. Zu der Videokonferenz, die mit Macrons Staatsbesuch in Großbritannien zusammenfällt, soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine sei diese Koalition „wichtiger denn je“, sagte Kornelius. „Für die Koordinierung und vor allem die konkrete Unterstützung der Ukraine mit Dienstleistungen, auch militärischer Art, besteht ein enormer Abstimmungsbedarf“, betonte der Regierungssprecher. Merz habe sich in Telefonaten in den vergangenen Tagen sehr stark für die Unterstützung vor allem der Flugabwehr der Ukraine eingesetzt.
Bei dem Treffen gehe es darum, „wie die Ukraine kampffähig gehalten werden kann“, hieß es aus dem Elysée in Paris. Ein weiteres Thema sei die Frage, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, damit Moskau eine Waffenruhe akzeptiere. Auch die schon früher von Macron und Starmer vorgeschlagene „Absicherungstruppe“ westlicher Staaten im Fall einer Waffenruhe solle erneut diskutiert werden. Moskau lehnt die Entsendung von Truppen aus Nato-Ländern in die Ukraine vehement ab.
Macron und Starmer hatten die „Koalition der Willigen“ auf den Weg gebracht, um die Unterstützung für die Ukraine ohne die USA neu zu organisieren. Es ist ein loser Zusammenschluss von etwa 30 EU- und Commonwealth-Ländern sowie Japan.
