Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat der italienischen Juristin Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete um weitere drei Jahre verlängert. Die Entscheidung fiel am Freitag bei der abschließenden Sitzung der 58. Tagung des UN-Rates in Genf. Damit bleibt Albanese bis 2028 im Amt.
Die Verlängerung erfolgte trotz wachsender Kritik seitens pro-israelischer Gruppen und Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten. Diese hatten sich gegen eine weitere Amtszeit der unabhängigen Expertin ausgesprochen. Albanese ist seit Monaten Forderungen nach einem Abbruch ihres Mandats ausgesetzt.
Mehrere Staaten sollen nach Angaben von Diplomaten Vorbehalte gegenüber ihrer Wiederernennung geäußert haben. Grund dafür sei ihre offene Kritik an Israel, die sie in offiziellen Berichten und in öffentlichen Auftritten regelmäßig äußert.
In ihren Stellungnahmen spricht Albanese unter anderem von „ethnischer Säuberung“ und „Völkermord“ an der palästinensischen Bevölkerung – Formulierungen, die von israelischen und pro-israelischen Organisationen trotz zahlreicher Belege scharf zurückgewiesen werden.
Pro-israelische Organisationen gegen Albanese
Besonders lautstark fiel die Kritik von UN Watch aus. Die in Genf ansässige pro-israelische Organisation veröffentlichte einen 60-seitigen Bericht, in dem Albanese unter anderem „Antisemitismus“ und die „Verharmlosung von Terrorismus“ vorgeworfen werden. Zudem startete die Organisation eine Petition mit dem Ziel, ihre Wiederernennung zu verhindern.
Der Direktor von UN Watch, Hillel Neuer, forderte während einer UNHRC-Sitzung in Genf die sofortige Beendigung von Albaneses Mandat. Auch andere Gruppen wie der „World Jewish Congress“ und die zionistische Jugendorganisation Betar sprachen sich öffentlich gegen ihre Wiederernennung aus.
Der britische Labour-Abgeordnete David Taylor warf Albanese vor, in einem Interview mit der pro-israelischen Zeitung „The Jewish Chronicle“ Israels Politik als „siedlerkoloniale Invasion“ bezeichnet und die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 relativiert zu haben.
Berichten zufolge soll Betar Albanese bei einem kürzlichen Besuch in London bedroht und dabei auf die israelischen Luftangriffe im Libanon im vergangenen Jahr verwiesen haben.
