Der Nationale Sicherheitsrat von Türkiye hat nach seiner Sitzung unter Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch die internationale Gemeinschaft eindringlich zum Handeln aufgerufen. In einer Erklärung hieß es, Israel gefährde mit seinem sich ausweitenden Militäreinsatz – von Gaza über den Libanon und Syrien bis hin zum Iran und Jemen – den Frieden in der gesamten Region. Das Gremium warnt vor einer Katastrophe im Nahen Osten.
Der Sicherheitsrat bezeichnete Israels Vorgehen als Völkerrechtsbruch und gezielte Destabilisierung. „Die israelische Regierung strebt mit dem Völkermord in Gaza und den Angriffen auf den Iran nach Jahren der Gewalt in Palästina, im Libanon, in Syrien und im Jemen eine bewusste Eskalation an“, so die Erklärung.
Die internationale Gemeinschaft wurde dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Israels Handlungen unverzüglich zu stoppen.
Unterstützung für Syriens Einheit
Auch die Entwicklungen in Syrien wurden bewertet. Ankara bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Einheit und Stabilität des Landes. Der Sicherheitsrat sprach sich klar gegen neue Gewaltwellen und äußere Eingriffe aus, die die Souveränität Syriens untergraben könnten. Alle zerstörerischen und spalterischen Bestrebungen müssten verhindert werden, hieß es.
Fortschritte für ein terrorfreies Türkiye
Mit Blick auf die Innenpolitik wurde der Stand im Kampf gegen den Terrorismus überprüft. Erfolge bei Operationen gegen Terrororganisationen hätten die nationale Einheit gestärkt und den Weg für eine stabile Entwicklung geöffnet. „Mit dem Abwurf der Fesseln des Terrors wird die Solidarität unserer Nation vertieft, und die Schritte zu unseren nationalen Zielen beschleunigen sich“, so die Mitteilung.
Bereitschaft zur Vermittlung im Ukraine-Krieg
Besorgt äußerte sich das Gremium auch über Anzeichen einer weiteren Eskalation im Russland-Ukraine-Krieg. Türkiye bekräftigte seine Bereitschaft, zu einem dauerhaften Frieden beizutragen.