Nach Angaben des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich will Israel 22 neue illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland errichten. „Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria“, schrieb er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 illegalen Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei teilte im Onlinedienst Telegram mit, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden.

„Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren“, sagte Smotrich über die geplanten Siedlungen. Der nächste Schritt sei „die Gebietshoheit über das Westjordanland“, fügte der rechtsextreme Politiker im Onlinedienst X hinzu. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland noch nie so weit fortgeschritten wie unter der aktuellen israelischen Regierung.

Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland

In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen den Gazastreifen deutlich verschärft. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit Beginn des Krieges mindestens 970 Palästinenser von israelischen Soldaten oder illegalen israelischen Siedlern getötet und mehr als 7.000 verletzt.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben Verhaftungen, Razzien und Angriffe gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem zugenommen. Dabei wurden mehr als 17.000 Palästinenser von der israelischen Armee im Westjordanland festgenommen. 

Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.