Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag über die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza und die wachsende Zahl ziviler Opfer besorgt gezeigt. Sie riefen Israel dazu auf, die Blockade vollständig aufzuheben und „einen sofortigen ungehinderten Zugang und eine nachhaltige Verteilung der humanitären Hilfe“ im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten.
Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Man sei bereit, zu allen Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung der Kampfhandlungen beizutragen, hieß es in der Erklärung. Alle Seiten seien aufgerufen, Handlungen zu unterlassen, die die Umsetzbarkeit dieser Lösung gefährdeten.
Israel sei verpflichtet, das Völkerrecht zu achten, Zivilpersonen, humanitäre Helfer und zivile Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen – zu schützen.
Der Europäische Rat nahm dabei den Bericht über die Einhaltung Israels von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel in Kenntnis. In dem Abkommen wird die Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für die Beziehungen gemacht. Die Beratungen über mögliche Maßnahmen sollen im Juli in Abhängigkeit von den Entwicklungen vor Ort fortgesetzt werden.
Außerdem verurteilten die EU-Staats- und Regierungschefs erneut die Gewalt durch extremistische israelische Siedler sowie den anhaltenden illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und forderten weitere Sanktionen gegen die Täter und deren Unterstützer.
„Iran darf keine Atomwaffen besitzen“
Bezüglich Iran betonte der Rat, das Land dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen und müsse seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen. Die EU werde weiterhin diplomatische Bemühungen zur Deeskalation und zu einer dauerhaften Lösung des Atomstreits unterstützen, hieß es weiter.
Auch zur Lage in Syrien äußerten sich die Staats- und Regierungschefs und begrüßten die jüngsten Lockerungen der EU-Sanktionen. Sie forderten eine friedliche, inklusive Lösung ohne äußere Einmischung und bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens.
Im Hinblick auf den Libanon sicherte der Europäische Rat dem libanesischen Volk und der neuen Regierung seine Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu und unterstrich dabei die Rolle der UNIFIL sowie die Wahrung der libanesischen Souveränität.
