Israel will mit einer neuen Behörde die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in Drittländer vorantreiben. Das Vorhaben sei vom Sicherheitskabinett gebilligt worden, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit. Die neue Behörde werde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein, könne aber „mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten“, um eine „freiwillige“ Ausreise der Palästinenser in Drittländer zu gewährleisten. Offen blieb, um welche Länder es sich handeln könnte.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now verurteilte die Pläne zur Schaffung der neuen Behörde. Diese ziele auf die „Vertreibung“ von Palästinensern ab.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, das Vorhaben stehe im Zusammenhang mit den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der sich für eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgeprochen hatte. Trump hatte Anfang Februar für internationale Empörung gesorgt mit seinem Vorschlag, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien zu vertreiben und anschließend aus dem Küstenstreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen.
Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza geht weiter
Die israelische Armee hatte am Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen und massive Luftangriffe auf die palästinensische Enklave wieder aufgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bisher mehr als 700 Menschen getötet, darunter zahlreiche Kinder. Demnach sind zudem mehr als 1000 Palästinenser verletzt worden.
Israels Regierungschef Netanjahu hatte am Dienstag gesagt, die neuerlichen Angriffe seien „erst der Anfang“. Militärischer Druck sei entscheidend für die Übergabe der 59 festgehaltenen Israelis.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet. Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 50.000 Menschen getötet und mehr als 113.000 verletzt.
