Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat die Haltung von mehreren europäischen Ländern in Bezug auf die IStGH-Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die Weigerung einiger Länder, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu zu vollstrecken, sei „nicht nur Heuchelei“, sondern auch „Rassismus“, sagte Fakhri bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.
Er verwies auf ein Interview mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan, in dem dieser von massivem Druck bei der Ausstellung der Haftbefehle berichtet haben soll. Vertreter mehrerer europäischer Länder seien überrascht gewesen, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht nur gegen afrikanische, sondern auch gegen andere Führungspersonen vorgehe. Nach Ansicht von Fakhri ist das nichts anderes als „Rassismus“.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Gallant beantragt. Während Türkiye, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag begrüßten, nahmen Verbündete Israels, darunter die USA und einige europäische Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien eine unverbindliche Haltung ein.
„Doppelmoral im internationalen Recht“
Auch Ben Saul, UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte, verurteilte die Haltung dieser Länder. „Diese Art von Selektivität ist bei der Durchsetzung des internationalen Rechts sehr gefährlich“, betonte er. Sie sende das Signal, dass sich auch andere nicht an das Völkerrecht halten müssten. „Seit langem gibt es ein starkes und wachsendes Narrativ der Doppelmoral im internationalen Recht“, fügte er hinzu. Er warnte vor den weitreichenden Folgen solcher Entscheidungen: „Wenn diese roten Linien überschritten werden, dauert es nicht lange, bis das gesamte System zusammenbricht“, sagte Saul.
