Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie eine von 28 Staaten unterzeichnete Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen nicht mitgetragen hat. Auch aus den eigenen Reihen kommt nun deutlicher Widerspruch.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) äußerte gegenüber der Rheinischen Post Unverständnis über die Entscheidung der Bundesregierung:

„Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 28 Partner anschließt. Was in Gaza geschieht, ist unbegreiflich. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern.“

Sie betonte, dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand notwendig sei – nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Forderungen der internationalen Erklärung seien für sie „vollkommen nachvollziehbar“.

Alabali-Radovan forderte zudem mehr Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

„Kinder, Familien, ältere Menschen – sie brauchen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit. Die Zivilbevölkerung darf nicht weiter zwischen den Fronten zerrieben werden.“

Die Ministerin appellierte an die internationale Gemeinschaft, das humanitäre Völkerrecht zu achten:

„Hilfslieferungen müssen ungehindert durchgelassen werden. Es braucht sichere humanitäre Korridore und freien Zugang für die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen.“

Internationale Erklärung verurteilt Israels Vorgehen

Am Montag hatten die Außenminister von 25 Staaten sowie die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin verurteilen sie die „unmenschliche Tötung von Zivilisten in Gaza“ durch das israelische Militär und fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe.

„Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat neue Tiefen erreicht“, heißt es in dem Schreiben. Besonders kritisiert wird das israelische Modell zur Verteilung humanitärer Hilfe, das als „gefährlich“ und „entwürdigend“ bezeichnet wird.

Die Unterzeichner verurteilen die „tröpfchenweise Versorgung mit Hilfsgütern“ und die „gezielte Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die lediglich nach Wasser und Nahrung suchen“.

Als „entsetzlich“ bezeichnet die Erklärung insbesondere den Tod von über 800 Palästinensern, die seit Beginn der umstrittenen Einsätze der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ Ende Mai beim Versuch, Hilfe zu erhalten, getötet wurden. Die Verweigerung grundlegender humanitärer Hilfe durch Israel sei „völkerrechtlich inakzeptabel“.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Frankreich, Kanada, Australien, Schweden, Spanien, Irland, die Schweiz, Neuseeland und das Vereinigte Königreich – Deutschland fehlt.