Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an.
Zwischen Netanjahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Der Schin Bet ermittelt gegen zwei Mitarbeiter Netanjahus wegen mutmaßlicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Vermittlern bei den indirekten Gesprächen mit der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas.
Netanjahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren hätte. Kritiker warfen Netanjahu vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.
Der Schin-Bet-Chef hatte außerdem angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten. Er begründete diese Entscheidung mit Versäumnissen seiner Behörde am 7. Oktober 2023 in Israel.
In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die zu den Vorfällen vom Oktober 2023 geführt hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden. Netanjahu wies aber von Anfang an jede eigene Verantwortung für das Versagen sämtlicher israelischer Staats- und Militäreinrichtungen von sich. Der Oberste Gerichtshof entschied indes am Mittwoch, dass Netanjahus ursprüngliche Entlassung von Bar gegen das Gesetz verstoßen habe.
Das Höchstgericht begründete seinen Spruch unter anderem damit, dass der Regierungschef bei seiner Entscheidung in einem Interessenkonflikt gehandelt habe. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, dass Netanjahu auf der Grundlage des Höchstgerichtsentscheids gar nicht mehr befugt wäre, einen Nachfolger für Bar zu ernennen. Mit der Ernennung des neuen Geheimdienstchefs widersetzte sich Netanjahu dem juristischen Rat der Generalstaatsanwältin.
