Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an Rüstungsexporten nach Israel festhalten. „Die Unterstützung Israels mit Waffen ist das, was notwendig, was zugesagt ist, was auch von uns weiter eingehalten werden wird“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Israel sei nach wie vor massiv bedroht durch „Terror“ und habe ein Recht auf Selbstverteidigung, das es wahrnehmen dürfe und müsse. Deutschland und die hiesige Politik seien „immer klar Partei aufseiten Israels“.

Zuletzt hatten sich Rufe aus der SPD nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel als Konsequenz aus dessen militärischem Vorgehen im Gazastreifen gehäuft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erklärt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Dobrindt: Hamas muss bekämpft werden

Dobrindt sagte, man dürfe angesichts der Ereignisse im Gazastreifen durchaus betroffen sein und Empathie zeigen. Die Widerstandsorganisation müsse aber bekämpft werden. 

Zugleich müsse Israel versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. „Ich habe mich selber bei meinen Besuchen in der Vergangenheit davon überzeugt, dass die israelische Seite immer auch dabei engagiert ist“, behauptete Dobrindt. Er werde sich in Kürze auch wieder ein eigenes Bild machen. Er will also offenbar nach Israel reisen. 

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit Oktober 2023 mehr als 54.000 Menschen durch israelische Angriffe getötet und rund 123.300 weitere verletzt. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich demnach um Frauen und Kinder. 

Menschenrechtsorganisationen beschreiben die humanitäre Lage in Gaza als katastrophal. Hilfsorganisationen zufolge drohen Hunderttausende Palästinenser zu verhungern oder zu verdursten.

Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstößt gegen das Völkerrecht und gilt als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.