Der deutliche Rückgang der Asylanträge in Österreich ist aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Signal an die EU-Migrationspolitik. „Österreich ist härter geworden, auch Europa muss in diesem Bereich härter werden“, sagte Karner bei der Vorlage der Asylbilanz für das erste Halbjahr 2025.
In Österreich seien in diesem Zeitraum rund 8.600 Asylanträge gestellt worden, ein Rückgang um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In der EU betrage das Minus im Durchschnitt 23 Prozent, sagte Karner. Vor allem die Zahl der Asylanträge aus Syrien sei in Österreich zurückgegangen.
Die schärfere Gangart Deutschlands, das irreguläre Migranten inzwischen an der Grenze zurückweist, hat aus Sicht des Ministers ebenfalls positive Folgen. „Auch hier ist es zu einer weiteren Entlastung gekommen“, sagte der ÖVP-Politiker. Hier seien in den österreichischen Grenzregionen die Asylanträge um 25 Prozent und die Aufgriffe um 30 Prozent zurückgegangen.
Karner sprach sich erneut dafür aus, dass Europa künftig Asylverfahren außerhalb der EU vorantreiben müsse.
Minister: Grenzschutz in Bulgarien deutlich verbessert
Zu den wesentlichen Gründen für die Entwicklung zähle der inzwischen viel bessere Grenzschutz an der bulgarischen Grenze, hieß es. Die EU habe den Ausbau der Grenze mit 300 Millionen Euro unterstützt. Ein Indikator für die nun hohen Hürden sei der sprunghaft gestiegene Preis für Schleppungen. Wer sich illegal über die bulgarische Grenze bringen lassen wolle, müssen mittlerweile 9.000 Euro - statt wie vor ein paar Jahren 1.000 Euro - an die Menschenschmuggler zahlen, sagte Karner.
Zu den Maßnahmen im Asylbereich, die sich aus Sicht der Bundesregierung bewähren, zählte Karner das Aussetzen des Familiennachzugs in Österreich. Seien im Mai und Juni 2024 noch 2.000 Familienmitglieder nachgezogen, seien es nun noch 130. Die Bestimmung kennt auch Ausnahmen.
Außerdem habe sich die lückenlose Einführung der Sachleistungskarte in den Bundesbetreuungszentren bewährt, so der Minister weiter. Da die Asylbewerber kein Bargeld mehr erhielten, könnten sie nichts mehr in die Heimat überweisen.
