Weil er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmierte, ist der Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), von seinem Amt zurückgetreten. Born erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat „einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert“. Er sprach von einer „Kurzschlussreaktion“. Die „zunehmende Gewöhnung an die AfD“ lasse ihm „keine ruhige Minute mehr“.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte nach Borns Erklärung, dass dieser auch sein Mandat niederlegen solle. Sie nannte seine Entscheidung, als Landtagsvize zurückzutreten, „folgerichtig“. Er trage „die Verantwortung für sein schweres Fehlverhalten“.
Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag. Zwei AfD-Abgeordnete standen in Stuttgart zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Oberrheinrats, einem grenzüberschreitenden Gremium zur politischen Beratung. Bei der Auszählung der Stimmen wurde das Hakenkreuz auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut gefunden.
Das sorgte parteiübergreifend für Empörung. Zunächst war unbekannt, wer das nationalsozialistische Symbol auf den Zettel geschmiert hatte. Born gab den „schwerwiegenden Fehler“ nun einen Tag später zu. Er kündigte an, sich auch aus der SPD-Fraktion zurückzuziehen.
„Die Würde des Hauses als Herzkammer der Demokratie darf zu keinem Zeitpunkt Schaden nehmen“, erklärte er. Die für ihn bittere Wahrheit sei, „dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe“.
Der SPD-Politiker begründete sein Handeln damit, dass er vom Agieren von AfD-Mitgliedern „intensiv aufgewühlt“ worden sei – beispielsweise von der Verachtung, die eine AfD-Rednerin gegenüber transgeschlechtlichen Kindern gezeigt habe, und von der „späteren Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen“.
Die AfD sei eine „gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei“. Er habe zeigen wollen, „dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind“, schrieb Born in einer Erklärung.
Er wisse, „dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden“, erklärte der SPD-Politiker weiter und bat um Entschuldigung. Der 49 Jahre alte Born vertritt im Landtag den Südwesten des Rhein-Neckar-Kreises und war seit Mai 2021 stellvertretender Landtagspräsident.
Die Landtagsverwaltung hatte nach dem Vorfall zunächst Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Das nationalsozialistische Symbol zu verwenden oder zu zeigen ist strafbar. Die beiden AfD-Bewerber waren am Donnerstag nicht in den Oberrheinrat gewählt worden. Der mit einem Hakenkreuz beschmierte Stimmzettel wurde dabei nicht gewertet.
