Großbritannien hat die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wegen radikaler Äußerungen zum Umgang mit der Bevölkerung im Gazastreifen mit Sanktionen belegt. Beide hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte angestiftet“, sagte der britische Außenminister David Lammy der BBC zufolge. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.
Smotrich hatte mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gedroht. Er sagte, die Einwohner sollten ganz im Süden des Küstenstreifens in einer „humanitären Zone“ konzentriert werden. Von dort aus sollten die Einwohner dann in großer Zahl das Gebiet verlassen und in Drittländer gehen. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.
Israel reagiert empört
Israels Außenminister Gideon Saar sagte, es sei „empörend“, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt seien. In der kommenden Woche werde es dazu eine Sondersitzung der Regierung geben, um eine Antwort auf die „inakzeptable“ Entscheidung zu erarbeiten.
Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an - aber nicht dessen Partei: Smotrich ist Finanzminister, Ben-Gvir Polizeiminister. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition.
Großbritannien ist international zu einem der größten Kritiker der israelischen Regierung geworden. Die Briten hatten wegen Israels brutalem Vorgehen im Gazastreifen mehrfach mit schärferen Reaktionen gedroht. Premierminister Keir Starmer hat sich mehrfach für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza. Laut palästinensischen Angaben wurden dabei bislang mehr als 54.900 Menschen getötet – größtenteils Frauen und Kinder. Demnach wurden mehr als 126.900 Menschen verletzt.
Nach Schätzungen palästinensischer Behörden liegen mindestens 11.000 Menschen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Die Dunkelziffer der getöteten Palästinenser wird von Experten auf rund 200.000 beziffert.
