Die SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags. Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.

Am Tag zuvor will die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ entscheiden. Bei der CSU reicht ein Beschluss des Vorstands. Wenn alles glattläuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und das gesamte Kabinett dort vereidigt werden. 

Miersch: „Wir haben viel herausgeholt“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können“, erklärte er. „Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“ Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. „Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“

Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant. 

Rein digitale Abstimmung

Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen. 

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gab es 2021 dagegen keine Entscheidung der Mitglieder.