Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. „Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen“, teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Netanjahu war am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn gelandet. Am Vormittag wurde er von Orban in Budapest empfangen. Kurz vor Beginn des Treffens verkündete Orbans Bürochef Gergely Gulyas den Rückzug des Landes aus dem IStGH. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.

Der Strafgerichtshof hatte im November vor dem Hintergrund des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind damit verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die „moralische Klarheit“ Ungarns.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.

Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seither behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 45.400 Menschen getötet und mindestens 108.000 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.