Die AfD hat kritisch auf die durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats reagiert. „Die Entscheidung Macrons ist inhaltlich falsch, weil es den Palästinensischen Autonomiegebieten an der erforderlichen Staatsqualität mangelt“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Ausübung der Staatsgewalt ist von Israel abhängig, was gegen einen souveränen Palästinenserstaat spricht.“

Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits getan oder planen dies, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien, Irland und Slowenien. Deutschland plant nach Angaben eines Regierungssprechers hingegen nicht, einen palästinensischen Staat „kurzfristig“ anzuerkennen.

Der AfD-Politiker Frohnmaier sieht in Macrons Ankündigung innenpolitische Motive. „Aufgrund der massiven Islamisierung in Frankreich und dem Zuzug von immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika“ wolle Macron diese Bevölkerungsgruppe „beschwichtigen“, sagte er. „Es ist damit ein weiterer Schritt zur Selbstaufgabe der säkularen französischen Republik und unserer europäischen Zivilisation, wenn Muslime und Migranten jetzt die französische Außenpolitik massiv beeinflussen.“

AfD-Chefin Alice Weidel hatte zuletzt im Bundestag auf eine schnelle Beendigung der „Kriegshandlungen im Nahen Osten“ gedrungen. Dies sei „im dringendsten deutschen und europäischen Interesse“. Für sie sei die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson, sagte sie im vergangenen Jahr der „Welt am Sonntag“. Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland stellte sie aber in Frage.