Die US-Regierung hat das Einreisevisum für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes widerrufen. Das gab US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt. Er sprach von einer „politischen Hexenjagd“ Moraes’ gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die auch die USA betreffe.
„Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet“, schrieb er weiter. Unklar blieb, welche Personen Rubio mit „Verbündeten“ meint.
US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt – er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent. Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess jüngst in die letzte Phase eingetreten.
Brasilien weist Einmischung zurück
Lula kritisierte die „willkürliche und völlig grundlose“ Entscheidung der US-Regierung. Die Einmischung in die Justiz eines anderen Landes sei „inakzeptabel“, schrieb er auf der Plattform X. Er sei sicher, dass auch Einschüchterungsversuche und Drohungen die Institutionen des Landes nicht davon abhalten würden, sich weiter für den Erhalt und die Verteidigung des Rechtsstaats einzusetzen.
Fußfessel für den Ex-Präsidenten
Die US-Maßnahme ist eine Reaktion darauf, dass Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden.
Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als „politisch“ und „größte Demütigung“. Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.
