Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat eine deutsche Reaktion auf den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen gefordert. „Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv auf die Frage nach einem möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. „Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen.“
Alabali-Radovan begrüßte die „klaren Worte“ von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Regierung. Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Die Bundesregierung sei sich einig, dass humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in Gaza zugelassen werden müsse. „Das fordern wir auch ein von der israelischen Regierung.“ Alabali-Radovan forderte zugleich die Hamas dazu auf, die festgehaltenen Israelis zu übergeben.
Angesichts des anhaltenden israelischen Vernichtungskriegs in Gaza war in den vergangenen Tagen in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD. „Die Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Adis Ahmetovic. „Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. (...) Dies sollte zügig konkretisiert und gegebenenfalls durch europäische Maßnahmen ergänzt werden.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies diese Äußerungen zurück. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“. Hoffmanns Parteikollege, Innenminister Alexander Dobrindt, wandte sich bereits klar gegen einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch brachte hingegen ebenfalls Sanktionen gegen Israel ins Spiel. So sprach sich Audretsch für einen Exportstopp von Waffen an Israel aus. „Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden“, sagte er bei RTL und ntv. Die Lage dort sei verheerend, Menschen würden ausgehungert und vertrieben, die Infrastruktur zerstört. „Das ist mit dem Völkerrecht nicht mehr zu vereinbaren, das hat kein Ziel und das muss enden.“
Darüber hinaus müsse Israel humanitäre Hilfen garantieren, forderte Audretsch. Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, Israel brauche Schutz vor Attacken wie zuletzt aus dem Jemen. „Selbstverständlich muss sich Israel gegen solche Angriffe auf die Existenz des Landes auch wehren können“, sagte er.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bislang mehr als 54.400 Menschen getötet und mehr als 120.000 weitere verletzt. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. Experten schätzen die Dunkelziffer weit höher, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor einer akuten Hungersnot in dem palästinensischen Küstenstreifen mit rund 2,3 Millionen Einwohnern. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher warf Israel eine erzwungene Aushungerung der Bevölkerung vor, was ein Kriegsverbrechen darstelle. Amnesty International wirft Israel einen Völkermord an der Zivilbevölkerung Gazas vor. Auch Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, spricht von einem laufenden Genozid. Der Internationale Gerichtshof (IGH) kam zu dem Schluss, dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza einer Gefahr des Völkermords ausgesetzt ist.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
