Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des brutalen Vorgehens Israels im Gaza-Krieg, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem „stern“. „Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“

Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“ Die Bundesregierung habe für Israel eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätten der „Sicherheit Israels“ und der „Verteidigung“ gedient. Doch davon könne „gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein“, so Stegner.

Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.

Spanien für internationales Waffenembargo

Israel hatte Anfang der Woche nach einer fast dreimonatigen Blockade erstmals wieder begrenzt humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen. Aus Sicht der Vereinten Nationen reichen die gelieferten Hilfsgüter aber bei Weitem nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Die Streitkräfte haben zudem ihre Angriffe in der abgeriegelten Enklave intensiviert. 

Spanien hatte am Sonntag zur Beendigung der humanitären Katastrophe und der Angriffe auf den Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen“, sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid. 

Zuletzt waren die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro. Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen für 28 Millionen Euro auf Platz zehn.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet. 

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 53.900 Menschen durch israelische Angriffe getötet und rund 122.600 weitere verletzt. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. Experten schätzen die Dunkelziffer weit höher, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.