Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Francesca Albanese, verhängt. Außenminister Marco Rubio warf der Völkerrechtsexpertin vor, das Internationale Strafgericht (IStGH) zu Verfahren gegen US-amerikanische und israelische Amtsträger sowie Unternehmen bewegen zu wollen.

„Francesca Albaneses illegitime und beschämende Bemühungen, internationale Strafmaßnahmen gegen Vertreter der USA und Israels voranzutreiben, werden nicht länger toleriert“, erklärte Rubio am Mittwoch auf der Plattform X. Albanese betreibe eine „Kampagne politischen und wirtschaftlichen Kriegs“ gegen beide Staaten, so der Außenminister weiter. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin „fest an der Seite ihrer Partner und deren Recht auf Selbstverteidigung stehen“.

Hintergrund der Sanktionen ist ein Bericht Albaneses vom vergangenen Freitag. Darin benennt sie zahlreiche Konzerne, die aus ihrer Sicht an der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete mitwirken. Genannt werden unter anderem Microsoft, Amazon, Alphabet (Google) und Palantir – allesamt Firmen, die militärische Technologie, Überwachungssysteme oder Infrastruktur bereitstellen, die laut Albanese zur Unterstützung der völkerrechtswidrigen Besatzung beitragen.

Die Strafmaßnahmen der USA stoßen international auf Kritik. Beobachter sehen darin einen Versuch, unabhängige UN-Gremien unter Druck zu setzen und die Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen zu behindern. Albanese hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland mehrfach scharf verurteilt und sich für strafrechtliche Konsequenzen ausgesprochen.