US-Präsident Donald Trump hat weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass alle Nato-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. „Ich bin bereit, wesentliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Länder sich einigen und beginnen, das Gleiche zu tun und wenn alle Nato-Länder aufhören, Öl von Russland zu kaufen“, schrieb Trump auf seiner Online-Nachrichtenplattform Truth Social. Dies helfe, diesen „tödlichen, aber lächerlichen Krieg“ zu beenden – zusammen damit, dass die Nato geschlossen Zölle von 50 Prozent bis 100 Prozent auf Importe aus China erhebt. Diese würden dann aufgehoben, wenn der Krieg zwischen Russland und Ukraine ende. China habe große Macht in Bezug auf Russland und diese Zölle würden diese Kontrolle aufbrechen, meinte der Präsident.
Trump soll schon mehrfach europäischen Ländern ihre Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Vor rund zwei Wochen soll der Republikaner laut mehreren Medien in einem Telefonat gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, weil Russland damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem soll er Druck der Länder auf China gefordert haben.
Die EU hat die Einfuhr russischen Öls zwar weitgehend verboten, lässt aber für Ungarn und die Slowakei Ausnahmen zu.
Macron sprach sich bereits für koordinierte Sanktionen aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erklärt, dass Trump zurecht darüber empört sei, dass die beiden EU-Mitgliedstaaten weiter russisches Öl kaufen. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um dieser Praxis ein Ende zu setzen.
Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht.
Die EU hatte nach seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahre 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
