In Griechenland ist die Zahl der ankommenden Geflüchteten deutlich gesunken, seit die Regierung vor knapp einem Monat alle Asylanhörungen gestoppt hat. In den vergangenen vier Wochen seien auf der Insel Kreta „weniger als 900“ Menschen angekommen, teilte Migrationsminister Thanos Plevris am Donnerstag mit. Das entspricht rund einem Drittel der Menschen, die den Angaben zufolge allein in der ersten Juliwoche nach Kreta geflohen waren.
Die griechische Regierung hatte am 9. Juli einen Stopp aller Asylanhörungen verhängt. Menschen, die ohne Visum in Griechenland ankommen, können seitdem keinen Asylantrag mehr stellen und werden nach Angaben aus Athen festgenommen und ausgewiesen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte den Schritt mit der großen Zahl von Flüchtlingsbooten aus Nordafrika begründet.
Seit Jahresbeginn sind auf der bei Urlaubern beliebten Insel Kreta und auf der benachbarten Insel Gavdos nach Regierungsangaben mehr als 7000 Migranten angekommen, 2642 von ihnen allein in der ersten Juliwoche. Am 9. Juli seien noch 850 Menschen auf der Insel gelandet, sagte Migrationsminister Plevris am Donnerstag dem griechischen Fernsehsender ERT. Danach seien die Zahlen gesunken.
„Die klare Botschaft, dass Griechenland für drei Monate keine Asylanträge überprüfen wird und dass Migranten inhaftiert werden, hat gewirkt“, urteilte Plevris. „Europa hat seine Kapazitäten überschritten“, sagte der Minister, der bis 2012 der rechtsextremen Partei Laos angehört hatte. „Alle europäischen Länder haben verstanden, dass es nicht möglich ist, die Grenzen offen zu lassen.“
Sein Ministerium hat ein weiteres Gesetz angekündigt, das es ermöglichen soll, Menschen im Fall einer illegalen Einreise bis zu zwei Jahre in Haft zu nehmen. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Er hoffe, das Gesetz werde „bis Anfang September verabschiedet", sagte Plevris.
Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, mit seinem Vorgehen gegen internationales Asylrecht zu verstoßen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte „schwere Bedenken“. Hilfsorganisationen werfen der griechischen Küstenwache außerdem seit langem vor, Flüchtlingsboote bei sogenannten Pushbacks illegal ins offene Meer zurückzudrängen.
