Die sinkende Zahl neu ankommender Schutzsuchender sorgt in vielen deutschen Kommunen offenbar für Entlastung. „In manchen Städten gab es noch Notunterkünfte in Zelten, weil Unterbringungsplätze fehlten. Solche Unterkünfte können jetzt teilweise abgebaut werden“, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sprach demnach von einer „Atempause“ für Städte und Gemeinden.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ging in den ersten sechs Monaten des Jahres nahezu um die Hälfte zurück. Von Januar bis Juni 2025 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 61.336 Asyl-Erstanträge gestellt. Das sind 49,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (121.416).
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) führt den Rückgang auf die verschärfte Migrationspolitik zurück. Direkt nach seinem Amtsantritt setzte Dobrindt auf verschärfte Grenzkontrollen, entsandte zusätzliche Polizisten und ordnete umstrittene Zurückweisungen an.
Trotz der Entspannung bleibe die Lage vor Ort schwierig, sagte Schuchardt der Zeitung. Kitaplätze, Wohnraum und Schulplätze seien weiterhin knapp. „Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze", so Schuchardt weiter. Er fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Integrationsaufgaben sowie eine schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive.
Linken-Politikerin kritisiert verschärfte Asylpolitik
Scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. „Einfach nur weniger Menschen ins Land zu lassen, löst ja nicht das grundlegende Problem“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Städte und Gemeinden seien schon lange überlastet, aber es würden nicht im gleichen Maß Mittel bereitgestellt.
„Hätte man im Haushalt nicht an den falschen Stellen gespart oder beispielsweise ein eigenes Sondervermögen nur für die Kommunen auf den Weg gebracht, hätte man das auch leicht finanziert“, sagte Bünger der Zeitung. Hinzu kämen die Kosten in Millionenhöhe für die verschärften Grenzkontrollen.
Die Kommunalverbände bezeichnete Bünger als „politisch besetzte Gremien, die vor allem die Regierungspolitik rechtfertigen“. Städte und Gemeinden würden nur instrumentalisiert, „um eine restriktive und rechte Asylpolitik durchzusetzen“.
