Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Politico“. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. 

Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Die AG soll unter anderem klären, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst und dort beschäftigte Parteimitglieder auswirken würde. 

Die SPD fordert, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon jetzt konkret Belege für eine Verfassungswidrigkeit der AfD zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens sammelt. CDU und CSU stehen einem solchen Verfahren skeptisch gegenüber, sie befürchten, dass davon nur die AfD profitieren würde. Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.