Angesichts des Krieges im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Um welche Rüstungsgüter es sich konkret handelt, ist bisher nicht bekannt.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee Gaza-Stadt komplett besetzt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Merz wiederholte seine Unterstützung für Israels Kampf gegen die Hamas und fügte hinzu:. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“ Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. „Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“
Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse „aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, erklärte der Kanzler.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, betonte Merz. „Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.“
Israel müsse „nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische Regierung zudem „dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.
