Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine vor einem möglichen Waffenstillstand ausgeschlossen. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird es sicherlich keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben, und selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte“, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Sat1.

Eine spätere Entsendung der Bundeswehr zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine sei „Zukunftsmusik“, sagte der Kanzler. Auf die Frage, ob es im Kreis der Ukraine-Unterstützer bereits konkrete Pläne zur Entsendung von Soldaten gebe, sagte der Merz, „dass es diese konkreten Pläne jedenfalls in Deutschland nicht gibt“. Er fügte hinzu: „Alles weitere kann erst beantwortet werden, wenn wir wenigstens erst einmal einen Waffenstillstand haben.“

Er gehe allerdings davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin momentan gar kein Interesse an einem Waffenstillstand habe, sagte Merz weiter. In der Ukraine erziele Russland Geländegewinne, und auf diplomatischer Ebene erfahre Putin derzeit wieder größere Anerkennung im Ausland - auch wegen des Handelns der US-Regierung.

Der Kremlchef habe derzeit „keinen Grund, sich einem Waffenstillstand zu nähern“, sagte Merz. Den russischen Präsidenten bezeichnete der Kanzler als den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Er fügte hinzu: „Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“