Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich auf die Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht verständigt. Dies teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Dirk Wiese und Steffen Bilger, am Mittwoch in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen mit. Die SPD hat Emmenegger, seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Diese hatte vor der Sommerpause trotz vorheriger Absprachen keine ausreichende Unterstützung in der Unions-Fraktion gefunden. Dies hatte zu Verärgerung in der SPD und zu einer Krise in der Koalition geführt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.
Emmenegger könne auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken, schrieben Wiese und Bilger. Die Fraktionsführungen hätten jeweils in persönlichen Gesprächen „ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Dort hat sie sich stark mit energierechtlichen Themen befasst, unter anderem mit dem Bau von Hochspannungstrassen. Die 48-Jährige schrieb unter anderem das Buch zur „Gesetzgebungskunst“, das 2006 von einer Jury zum juristischen Buch des Jahres gekürt wurde. Es beruht auf ihrer Doktorarbeit. Größere politische Kontroversen rund um ihre Entscheidungen oder Äußerungen sind nicht bekannt.
Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch mit den Grünen und der Linkspartei verhandelt. Wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU müssen die Gespräche mit den Linken jedoch über die SPD laufen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.
SPD-Kreisen zufolge wird eine Wahl Emmeneggers für Ende September im Bundestag angestrebt.
