Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen“, sagte Lehnigk-Emden der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Samstag. Nach derzeitiger Regelung muss das Parlament allen Vorhaben ab einem Volumen von 25 Millionen Euro zustimmen. 

Das Verfahren führe zu einem zusätzlichen Zeitbedarf von etwa drei Monaten je Projekt, sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Denn die Verträge müssten zunächst über das Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss weitergereicht werden. 

„25 Millionen sind heutzutage schnell erreicht“, betonte Lehnigk-Emden. Und der Bundestag müsse in diesem Jahr noch knapp 100 Verträge billigen, weil vorläufige Haushaltsführung und Regierungswechsel zu Verzögerungen geführt hätten. 

In der Folge des Ukraine-Krieges war unter der Ampel-Regierung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen verabschiedet worden, um der lange Zeit vernachlässigten Bundeswehr wieder eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung zu ermöglichen. Seitdem wurden massiv Rüstungsgüter eingekauft.

Noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung hatten Union, SPD und Grüne dann die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert, um den Verteidigungshaushalt entsprechend gestiegener Nato-Vorgaben deutlich zu erhöhen. Ausgaben von über einem Prozent der Wirtschaftsleistung im Wehretat fallen damit nun nicht mehr unter die Schuldenregeln des Grundgesetzes.