Der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. In einem Gastbeitrag vom Freitag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) warnte er, Israel sei auf dem Weg, sich in einen „Apartheidstaat“ zu entwickeln, sollte die derzeitige Politik im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland fortgesetzt werden.

Heusgen, der von 2005 bis 2017 Merkels engster außenpolitischer Berater und anschließend deutscher UN-Botschafter war, kritisierte in dem Beitrag insbesondere die anhaltenden Angriffe Israels in Gaza sowie die Unterstützung der Netanjahu-Regierung für gewalttätige Siedler im Westjordanland.

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Doch Israels Sicherheit bedeutet auch, keine Feinde zu schaffen und nicht durch übermäßigen Militäreinsatz und Völkerrechtsverstöße weltweit in Isolation zu geraten“, schrieb Heusgen.

Der Diplomat verwies auf die katastrophalen Folgen der israelischen Angriffe auf Gaza, die bereits mehr als 62.000 Palästinensern das Leben gekostet hätten. Unter Berufung auf UNICEF-Daten betonte er zudem, seit Beginn des Krieges seien täglich durchschnittlich 28 palästinensische Kinder getötet worden – das entspreche einer ganzen Schulklasse.

Heusgen machte deutlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz internationaler Vermittlungsbemühungen an ihrem Kurs festhalte. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die Einschätzung des ehemaligen US-Außenministers John Kerry bewahrheite, wonach Israel in Richtung eines Apartheidstaates abgleite.

Vor diesem Hintergrund forderte Heusgen die Bundesregierung auf, den Druck auf Israel zu erhöhen und sich den 147 Staaten anzuschließen, die Palästina bereits als Staat anerkannt haben. Nur so könne die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben.

„Sollte Deutschland in dieser Situation Palästina anerkennen? Ja – denn ein Mittel der Diplomatie, wenn Verhandlungen vollständig blockiert sind, ist das Setzen symbolischer Zeichen“, erklärte Heusgen. Eine solche Entscheidung würde die Lage zwar kurzfristig nicht verändern, jedoch ein „starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ senden und weltweit als „kraftvolle Botschaft“ verstanden werden.

Heusgen leitete von 2022 bis Februar 2025 die Münchner Sicherheitskonferenz und gilt als einer der erfahrensten deutschen Diplomaten seiner Generation.