Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel spricht sich angesichts der Sicherheitslage für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren. Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.

Seiner Ansicht nach ist die Debatte um die Wehrpflicht, ein gutes Instrument, um sich vor Augen zu führen, wie sich die Welt verändert hat. „Wir leben in einer Welt, in der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sind. Eine starke Bundeswehr dient nicht dem Krieg, sondern der Kriegsverhinderung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke. 

Frühere Wehrbeauftragter: Bundeswehr muss schnell wachsen 

Auch der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukraine-Krieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss“, sagte er der Zeitung. „Ohne echte Wehrpflicht werden die der Nato angezeigten Zielzahlen von 260.000 aktiven Soldaten (von jetzt 180.000) und mobilgemacht (mit Reservisten) 460.000 nie und nimmer zu erreichen sein.“

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden.

Ende des Monats soll das Kabinett über einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst abstimmen, der möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll. Er setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Der SPD-Politiker hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.