Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verstärkter Militärhilfe an die Ukraine Vorrang geben. In einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll, machte er zugleich deutlich, dass er keine Anzeichen für eine Waffenruhe oder einen Friedensschluss sehe, was Voraussetzung für Sicherheitsgarantien sei.

„Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus. Die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie steht ganz oben“, sagte Pistorius mit Blick auf die laufende Debatte über Sicherheitsgarantien und einen möglichen Beitrag Deutschlands.

Besonders hob er die Bedeutung gemeinsamer Projekte zwischen der europäischen, der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie hervor. Diese Gemeinschaftsprojekte («Joint Ventures») hätten „eine ganz relevante, hohe Bedeutung, genauso wie die Ausbildung ukrainischer Truppen“. Pistorius sagte: „All das steht ganz oben auf der Agenda und nicht zuletzt die Stärkung der Luftverteidigung.“

Pistorius sieht keine Hinweise auf Kursänderung Moskaus

Die Bundesregierung hatte mehrfach bekräftigt, dass Sicherheitsgarantien im Falle einer Friedenslösung aus mehreren Bausteinen bestehen müssten. Eine Entsendung von Soldaten sei nur eine mögliche Option. Das Magazin „Spiegel“ berichtete über ein geplantes Paket, das verstärkte Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen und Ausrüstung für vier Kampfbrigaden umfassen soll.

Pistorius machte zudem deutlich, dass er keine Anzeichen für eine Kursänderung in Moskau sehe. Der russische Präsident Wladimir Putin verhöhne den Westen auch mit seiner Reise nach Peking sowie seiner Nichtreaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen. „Also insgesamt ist gar nicht sichtbar, dass sich da in Kürze irgendwas ändert. Das ist tragisch für die Ukraine“, sagte Pistorius.