Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina - was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift „Internationale Politik“ bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage „Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?“. 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland.
Vor allem Junge und Linken-Anhänger für Anerkennung
In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent).
Unter den Anhängern der Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus.
Bundesregierung lehnt Anerkennung gegenwärtig ab
Die Bundesregierung teilte zwar mit, sie sehe die Zukunft von Israelis und Palästinensern in einer Zweistaatenlösung, in der beide Seiten friedlich nebeneinander leben können. Eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas stehe aber erst am Ende des Verhandlungsweges hin zu einer solchen Lösung, hieß es weiter.
Derzeit gibt es kaum Aussichten auf eine Einigung in vielen Streitfragen. Nach Ansicht des UN-Generalsekretärs António Guterres kann der Konflikt zwischen Israel und Palästina zwar mit politischem Willen gelöst werden. Doch die Wahrheit sei: „Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor“, sagte Guterres zuletzt bei einer Konferenz in New York zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung.
Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Angesichts des von Israel seit Oktober 2023 im Gazastreifen geführten Vernichtungskrieges mit bereits mehreren Zehntausend Toten planen weitere Staaten diesen Schritt. So kündigte ihn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für den Herbst an. Auch Kanada will Palästina anerkennen, der britische Premierminister Keir Starmer drohte es an.
