Bei einem erneuten Protest gegen das Verbot der propalästinensischen Aktivistengruppe Palestine Action in Großbritannien hat die Londoner Polizei mindestens 200 Menschen festgenommen. Weitere Festnahmen von Demonstranten, die auf dem Parliament Square auf Plakaten ihre Unterstützung für die verbotene Gruppe zeigten, sollten folgen, wie die Metropolitan Police am Samstag mitteilte.

Am Nachmittag hatten sich Hunderte Menschen auf dem Parliament Square versammelt, um ihre Unterstützung für Gaza und Palestine Action zu bekunden – eine Gruppe, die von der britischen Regierung im vergangenen Monat verboten worden war. Viele Demonstranten trugen palästinensische Fahnen und bereiteten vor Ort Schilder vor, auf denen zu lesen war: „Ich lehne Völkermord ab, ich unterstütze Palestine Action.“ Während der von der Gruppe Defend Our Juries organisierten Demonstration rief die Menge zugleich pro-palästinensische Parolen. Zuvor hatten sich über 500 Personen bereiterklärt, an der Kundgebung teilzunehmen.

Unter starker Polizeipräsenz nahm die Metropolitan Police während der Versammlung Dutzende Demonstranten fest. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei gedroht, dass jeder Teilnehmer der Protestaktion von Palestine Action am Samstag mit einer Festnahme rechnen müsse. Zahlreiche internationale Organisationen und Friedensaktivisten warnten die Londoner Polizei vor Festnahmen der Teilnehmer.

Innenministerin Yvette Cooper hatte im Juni ein Verbot nach dem Terrorism Act 2000 angekündigt, nachdem Aktivisten auf einem Stützpunkt der Royal Air Force Flugzeuge mit Farbe besprüht hatten – ein Vorfall, der unter Anti-Terror-Gesetzen untersucht wird. Das Verbot wurde Anfang Juli sowohl im Unter- als auch im Oberhaus verabschiedet.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte erhebliche Bedenken über das Verbot und warnte, es handele sich um einen „beunruhigenden Missbrauch“ von Anti-Terror-Gesetzen, der grundlegende Freiheiten zu untergraben drohe.