Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. In den vergangenen Tagen hätten führende israelische Kabinettsmitglieder gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern. „Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?“, sagte Olmert dem US-Sender CNN.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe durch den Gaza-Krieg der Integrität des Staates Israel und dem israelischen Volk einen „erheblichen Schaden“ zugefügt. Zudem habe die politische Führung keine Vision für die Zukunft, um den Krieg zu beenden und die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien.
Olmert: Trump muss sagen „Genug ist genug“
Auch enge Verbündete hatten zuletzt deutliche Kritik an Israels neuer Invasion im Gazastreifen und der monatelangen Blockade von Hilfslieferungen geäußert. Einfluss nehmen auf Netanjahu könne allerdings nur US-Präsident Donald Trump, sagte Olmert. Dieser müsse sagen: „Genug ist genug. Es ist Zeit, den Krieg zu beenden.“
Olmert hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb der 79-Jährige jüngst von einem „Verwüstungskrieg“. Zivilisten würden wahllos getötet. Dies sei nicht auf unverhältnismäßiges Verhalten mancher Soldaten zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Regierungspolitik. „Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen.“ Olmert war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels.
Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza
Nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe hatte Israel seine massiven Angriffe auf den Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen. Israel brach die Waffenruhe, bevor diese in die nächste Phase eingehen konnte. Außerdem startete Israel eine neue Bodeninvasion und besetzt seitdem Teile des Gazastreifens.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 54.000 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich demnach um Frauen und Kinder.