Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen und dem Land die Solidarität der Bundesregierung ausgesprochen. „Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes“, sagte Merz der ARD am Sonntag. „Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert“, sagte Merz. „Daran hat sich nichts verändert und daran wird sich nichts ändern.“
Merz hatte am Freitag erklärt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte Merz auf den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, den Plan von Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen zu billigen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee Gaza-Stadt komplett besetzt, wie Netanjahus Büro mitteilte.
„Wir haben einen Dissens und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen“, erklärte Merz seine Entscheidung. „Das hält aber eine Freundschaft aus.“ Solidarität mit Israel bedeute nicht, dass die Bundesregierung jede Entscheidung gutheiße, die die israelische Regierung treffe. Aber Deutschland könne „nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden“. Merz betonte stattdessen: „Wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch.“
„Wir sprechen im Augenblick sehr kritisch miteinander“, sagte Merz mit Blick auf das Verhältnis mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Das müsse aber möglich sein. „Das Gesprächsklima ist trotzdem immer offen. Wir werden uns sehen, wir werden uns treffen“, fuhr Merz fort.
Der Kanzler betonte, dass Deutschland in dem Konflikt „kein Vermittler“ sei, sondern an der Seite Israels stehe. Die Bundesregierung sei etwa nicht bereit, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel oder die Handelsbeziehungen mit dem Land auszusetzen.
Innerhalb der Union war der Schritt vom Freitag dennoch umstritten: Vor allem die CSU äußerte Kritik und gab an, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein. „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine“, sagte Merz dazu. „Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“ Am Ende gehe es um eine Prinzipienfrage.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von palästinensischer Seite und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 61.430 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 153.213 Menschen verletzt.
