Außenminister Johann Wadephul äußert sich zurückhaltend zu möglichen Konsequenzen der Festnahme eines ukrainischen mutmaßlichen Drahtziehers der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. „In einem Rechtsstaat müssen wir abwarten, was das Ergebnis dieser Ermittlungen ist“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in der Hauptstadt Tallinn. Er antwortete auf die Frage eines Journalisten, was es für das Verhältnis zu Kiew bedeute, wenn sich herausstelle, dass die Ukraine hinter der Sabotage stecke. 

„Wenn das Ergebnis vorliegt, dann kann ich es bewerten und daraus gegebenenfalls auch politische Schlüsse ziehen“, sagte Wadephul. Er vertraue „voll darauf, dass hier rechtsstaatliche Verfahren stattfinden“. 

Tsahkna sagte, Estlands Regierung habe immer gesagt, dass Gaspipelines von Russland nicht im Interesse der Sicherheit Europas seien. „Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas, die Energieabhängigkeit ist ein großes Problem. Wir müssen die Energieimporte aus Russland beenden“, forderte der Este.

Italien: Entscheidung über Auslieferung kommende Woche

Die italienische Justiz will kommende Woche über die Auslieferung des in der vergangenen Woche während eines Urlaubs bei Rimini verhafteten 49 Jahre alten Serhij K. nach Deutschland entscheiden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. 

Nach Erkenntnissen der deutschen Behörden gehörte der Ukrainer zu einer Gruppe, die im September 2022 nahe der Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 platzierte.

Bei einem Haftprüfungstermin hatte der Mann die Vorwürfe zurückgewiesen. Er behauptete, in der Zeit der Anschläge auf die Pipelines im September 2022 in der Ukraine gewesen zu sein. Zugleich wehrte er sich dagegen, nach Deutschland überstellt zu werden.