Die EU hat die Voraussetzungen für eine rückwirkende Senkung der US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen Staaten geschaffen. In Brüssel leitete die EU-Kommission den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte ein. Ziel ist es, Zölle auf US-Industriegüter vollständig abzuschaffen und Hindernisse beim Import bestimmter Lebensmittel zu verringern. So soll zum Beispiel die Zollbefreiung für Hummer aus den USA verlängert werden.
„Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen“, teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit.
Zugeständnisse entsprechen fünf Milliarden Euro
Nach Angaben der Kommission belaufen sich die Zugeständnisse auf rund fünf Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht den geschätzten Zöllen, die ansonsten auf US-Industriegüter beim Import in die EU angefallen wären. Die Null-Prozent-Zölle sollen für alle Industrieprodukte gelten - von Maschinen und Autos bis zu Holz und Leder.
Außerdem will die EU für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible Agrar- und Milchprodukte, so wie Obst und Gemüse oder Schweinefleisch Zollkontingente einführen, also den Zollsatz für bestimmte Mengen auf null Prozent senken. „Alle Produkte, die über dieses Kontingent hinaus aus den USA exportiert werden, unterliegen weiterhin den üblichen Zöllen“, erläuterte ein EU-Beamter.
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, zeigte sich zufrieden. Sie hob hervor, dass die Kommission ihr Vorhaben wie angekündigt noch im August vorgelegt habe. Nun erwarte man, dass auch die USA zügig ihren Teil umsetzen.
Parlament und Rat müssen sich mit Vorschlag befassen
Die EU und die USA hatten vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits die Einfuhr bestimmter US-Produkte erleichtert.
Damit die Zollsenkungen tatsächlich in Kraft treten können, müssen Europäisches Parlament und Rat die Vorschläge im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch billigen.
