UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat einen „sofortigen“ Stopp des israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im Gazastreifen gefordert. Der Plan stehe „im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss“, erklärte Türk am Freitag. 

Auch widerspreche das Vorhaben der Zweistaatenlösung und dem „Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“, fügte Türk hinzu. Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats vor, der friedlich an der Seite Israels existiert.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Gaza-Stadt komplett besetzt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Die israelische Armee hatte im vergangenen Monat erklärt, 75 Prozent des Gazastreifens zu besetzen.