Ein neuer US-Plan zur Zukunft des Gazastreifens sieht laut einem Bericht eine mindestens vorübergehende Vertreibung aller Palästinenser vor. Die USA würden den Überlegungen zufolge mindestens zehn Jahre lang den Küstenstreifen besetzen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf den 38-seitigen Plan, der innerhalb der US-Regierung beraten werde.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres gesagt, der vom israelischen Vernichtungskrieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Unter deren Führung könne er eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Der Plan löste international Empörung aus. Besonders arabische und europäische Staaten kritisierten den Vorschlag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Idee hingegen.
Der neue Plan orientiert sich offenbar an Trumps umstrittenen Gaza-Plänen. Als Ziel wird darin dem Bericht zufolge ausgegeben, das durch den Gaza-Krieg verwüstete Palästinensergebiet zu einem Urlaubsgebiet und einem Hightech-Zentrum zu machen. Die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens sollen demnach währenddessen in ein anderes Land oder in „gesicherte“ Zonen innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vertrieben werden.
Die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens, deren Land geraubt und bebaut werden soll, sollen den Plänen zufolge digitale Token erhalten. Diese könnten sie nutzen, um an einem anderen Ort ihr Leben fortzuführen oder gegen eine Wohnung in einer der sechs bis acht geplanten „Smart Cities“ im Gazastreifen einzutauschen.
Dem „Washington Post“-Bericht zufolge sind außerdem Fabriken für Elektroautos, Rechenzentren und Hotels geplant, die durch öffentliche und private Investitionen finanziert würden. Nach zehn Jahren unter Verwaltung einer US-Treuhandgesellschaft namens Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust (Great Trust) solle das Gebiet schließlich einer „reformierten und deradikalisierten“ palästinensischen Verwaltung unterstellt werden. Das US-Außenministerium ließ eine AFP-Anfrage zu dem Bericht zunächst unbeantwortet.
Laut der „Washington Post“ wurde der Plan von Israelis aus dem Umfeld der von den USA unterstützten Söldnerstiftung GHF erarbeitet. Die umstrittene GHF hat die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen abgelöst. UN-Angaben zufolge wurden seit Ende Maimehr als tausend hungernde Palästinenser in der Nähe von GHF-Einrichtungen getötet.
Eine gegen den Willender Palästinenser erzwungene Vertreibung würdegegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) prüft zudem eine im Dezember 2023 eingereichte Klage, in der Südafrika Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft.
