Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. „Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, fügte er an.
Prévot erklärte, die Entscheidung sei angesichts der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen worden. Dort führt Israel seit knapp zwei Jahren einen Vernichtungskrieg. „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung“ und die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas zu erhöhen, erklärte der belgische Außenminister.
„Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“, fuhr er fort.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie „kurzfristig“ nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bisher mehr als 63.550 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 160.660 Menschen verletzt.
