Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, „bedeutsame zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
Wie ANP weiter berichtete, erklärte Veldkamp, zwar seien die von ihm geforderten Schritte „ernsthaft diskutiert“ worden, er sei in mehreren Kabinettssitzungen aber auf Widerstand gestoßen. Er habe daher „nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit“, weiter „als Außenminister zu agieren“.
Die derzeitige niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen finden am 29. Oktober statt.
Veldkamp hatte sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan. Im Juli erklärte sein Ministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen, zudem sprach Veldkamp sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus.
Wegen des Völkermords in Gaza steht Israel aktuell international unter scharfer Kritik zahlreicher Staaten. Die Niederlande unterzeichneten am Donnerstag mit 20 anderen Staaten eine Erklärung, in der die Pläne der israelischen Regierung zu einer Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland verurteilt wurden.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 62.122 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 163.293 Menschen verletzt.
Die Invasion in Gaza-Stadt markiert eine neue Phase des israelischen Völkermords. Ungeachtet wachsender internationaler Kritik sprechen israelische Offizielle offen von einer dauerhaften Wiederbesetzung.
