Die USA haben am Freitag entschieden, palästinensischen Vertretern die Einreise zur kommenden UN-Generalversammlung in New York zu verweigern. Das Außenministerium begründete die Maßnahme mit dem Vorwurf, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe den Friedensprozess durch Klagen vor internationalen Gerichten und die Forderung nach Anerkennung eines Staates untergraben. Betroffen sind Mitglieder der PA sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Türkiye, Frankreich und Spanien haben die Entscheidung scharf verurteilt und sie als „ungerecht“ sowie als klaren Bruch internationaler Normen bezeichnet. Der Parteisprecher der Regierungspartei AK-Partei Ömer Çelik sprach von einem Angriff auf die Diplomatie und zitierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit den Worten: „Die Welt ist größer als fünf, und niemand wird Palästina zum Schweigen bringen.“ Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot, dass die UN-Generalversammlung nicht eingeschränkt werden dürfe. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Präsident Mahmud Abbas und seine Delegation ausgeschlossen würden, und forderte die EU auf, die palästinensische Vertretung zu verteidigen.

Unterstützung erhielt Washington hingegen aus Israel: Außenminister Gideon Saar dankte den USA für die Entscheidung. Palästinensische Vertreter nannten den Schritt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das UN-Hauptquartiersabkommen von 1947. Auch Katar und Jordanien äußerten Kritik und warnten vor den Folgen für regionale Friedensbemühungen.

Das Vorgehen der USA erfolgt in einer Phase, in der immer mehr Staaten – darunter Kanada, Australien und Großbritannien – ihre Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas signalisieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor erklärt, die Anerkennung könne nicht länger hinausgezögert werden. Kritiker werfen Washington vor, mit der Visasperre einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen und die Vereinten Nationen zu schwächen.